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AGB-Internet

Geltung der AGB

Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte im Rahmen des Internethandels der


culpa GmbH
Hegermühlenstr. 58
15344 Strausberg
Tel.   +49 3341 4906614
Fax   +49 3341 4906615

 

1.Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Ansonsten gelten, soweit nichts anderes geregelt ist die "AL für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie."

 

2. Zustandekommen des Vertrages

 

2.1 Angebote des Verkäufers sind unverbindlich, Aufträge und alle Lieferverträge werden erst mit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer für diesen bindend.

 

2.2 Mündliche, fernmündliche und telegraphische Vereinbarungen bedürfen ebenfalls der schriftlichen Zustimmung.

 

2.3 Bei kurzfristigen Lieferungen können Lieferschein oder Rechnung die schriftliche Bestätigung ersetzen.

 

2.4 Die angegebenen technischen Daten bezüglich der Leistungen, Maße und Gewichte stellen branchenübliche Annäherungswerte dar.

 

3. Kaufpreis und Nebenkosten

 

3.1 Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung nach der Preisliste des Verkäufers geltende Preis. Festpreise bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

 

3.2 Verpackungskosten, Leih- und Abnützungsgebühren für Verpackungsmaterial sowie die Kosten der etwaigen Rücksendung des Verpackungsmaterials gehen zu Lasten des Käufers.

 

3.3 Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so sind die Kosten der Fracht und die dazugehörenden Nebenkosten vom Käufer zu verauslagen. Der Käufer ist berechtigt, diese Kosten am Rechnungsbetrag zu kürzen. Die Angabe von Frachtkosten ist unverbindlich. Den Preisen liegen die am Tag des Angebotes geltenden Fracht- und Lieferbedingungen zugrunde. Veränderungen dieser Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung gehen zugunsten oder zu Lasten des Käufers.

 

3.4 Die Preise verstehen sich grundsätzlich brutto Warenwert zuzüglich Transport-, Versand- und Nachnahmekosten. Kosten für Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme von Anlagen und Geräten werden nach Aufwand dem Käufer in Rechnung gestellt.

 

4.Gefahrenübergang

 

4.1 Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen auf den Käufer über sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume des Verkäufers verläßt; dies gilt auch bei Lieferung frei Haus.

 

4.2 Verzögert sich die Absendung der Ware aus einem Grund, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer von seinem Zurückhaltungsrecht Gebrauch macht.

 

5. Lieferfrist

 

5.1 Die genannten Liefertermine bezeichnen das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung wir bemüht sein werden, es sei denn, daß in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers wegen verspäteter Lieferung ist in allen Fällen ausgeschlossen.

 

5.2 Verlangt der Käufer nach Abgabe der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, so beginnt die Lieferzeit erst mit der Bestätigung der Änderung.

 

6. Export

 

Die Wiederausfuhr der Produkte mit ausländischem Ursprung ist gemäß außer gegenüber dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft eingegangenen Verpflichtung untersagt. Diese Verpflichtung geht auf denKäufer über und ist bei jedem späteren Weiterverkauf dem jeweiligen Abnehmer zu überbinden.

 

7. Abnahme

 

7.1 Hat der Käufer die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

 

8. Bezahlung des Kaufpreises

 

8.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung per Nachnahme oder Vorauskasse . Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen; werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt der Käufer. Diese Kosten sind dem Verkäufer zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.

 

8.2 Wird die Zahlungsfrist überschritten, so hat der Käufer dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

8.3 Im Falle einer Zahlungseinstellung, der Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Konkurses oder des Vergleichsverfahrens durch den Käufer, ist der Verkäufer berechtigt Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

 

9. Mängelrügen, Reklamationen, Gewährleistung, Haftung

 

9.1 Mängel sind uns unverzüglich schriftlich bei Meidung des Verlustes von Gewährleistungsansprüchen zu melden; offene nach Eingang unserer Sendung, verborgene nach Entdeckung. Gleiches gilt für unvollständiger oder falscher Lieferungen.

 

9.2 Alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche des Käufers aus Gewährleistung oder sonstigen Rechtsgründen verjähren 6 Monate nach Lieferung.

 

9.3 Grundsätzlich gilt für alle Lieferungen und Leistungen, daß der Verkäufer Gewährleistung und Haftung so lange übernimmt, wie kein Eingriff oder Veränderung, ( der Kaufgegenstand nicht überbeansprucht oder unsachgemäß behandelt,verändert  wurde), an der Sache durch den Käufer oder Dritte stattgefunden hat.
Der Käufer hat die Vorschriften bezüglich Pflege und Wartung der Ware zu befolgen.
Die Waren unterliegen einem natürlichem Verschleiß, welcher von der Gewährleistung ausgeschlossen ist.
Besteht eine Herstellergarantie, so tritt diese davor in Kraft.

 

9.4 Tritt der Garantiefall ein, so ist die Ware direkt an den Hersteller bzw. dessen Serviceunternehmen (bei Herstellergarantie) oder an den Verkäufer zu senden, der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung beiliegen.
Ein Anspruch auf Stellung eines Ersatzes während der Reparaturzeit besteht nicht.

 

10. Eigentumsvorbehalt

 

10.1 Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum des Verkäufers.

 

10.2 Die Einziehungsermächtigung des Käufers erlischt ohne ausdrückliche Erklärung des Verkäufers, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt. Der Verkäufer wird von seiner Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

 

11. Aufrechnung

 

Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. Die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenforderungen ist nur insoweit zugelassen, als diese Gegenforderung vom Verkäufer anerkannt sind.

 

12. Wiederrufs - und Rueckgaberecht lt.Fernabsatzgesetz

 

Die Frist für das Rückgaberecht beträgt 2 Wochen nach Wareneingang beim Kunden.
Die Ware kann ohne Angabe von Gründen jedoch unbenutzt und in Originalverpackung innerhalb von 2 Wochen nach Wareneingang beim Kunden,  lt. Fernabsatzgesetz, zurückgesandt werden.
Bei Bestellsummen bis 40 EURO trägt der Kunde die Kosten für die Rücksendung sowie das Transportrisiko.
Bei Bestellsummen von mehr als 40 EURO trägt der Händler die Rücksendekosten und das Transportrisiko.
Innerhalb von 10 Tagen nach Ruecksendungseingang erhalten Sie eine Gutschrift. Alle Rücksendungen sind in jedem Fall vorher mit dem Haendler abzustimmen

 

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

13.1 Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist Berlin.

 

13.2 Den mit uns geschlossenen Verträgen liegt ausschließlich deutsches Recht zu Grunde.

 

14. Schlußbestimmug

 

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.